Neue Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz zur Direktwerbung veröffentlicht

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 18. Februar 2022 die bereits vor längerer Zeit angekündigte Neufassung der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz zur Direktwerbung veröffentlicht. Mit der Orientierungshilfe gibt die DSK Anhaltspunkte für die Auslegung der Anforderungen der DSGVO bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Direktwerbung. Interessant ist die neue Orientierungshilfe für alle Unternehmen und Selbstständige, die selbst Werbung betreiben.

Regelungen der DSGVO

Als Direktwerbung wird die unmittelbare Ansprache einer Zielperson definiert, welche in unterschiedlicher Form erfolgen kann. In der DSGVO finden sich keine detaillierten Regelungen zu Werbung und Direktwerbung. Eine Grundlage wird jedoch durch die Artikel 6 i.V.m. Erwägungsgrund 47 der DSGVO geboten, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden kann.

Informationspflichten

Im zweiten Kapitel der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz zur Direktwerbung werden die Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO näher betrachtet. Demnach müssen Kunden grundsätzlich bereits bei Erhebung der Daten über den Zweck der Verwendung unterrichtet werden.

Neben den Informationspflichten werden in der neuen Orientierungshilfe noch weitere praxisnahe Tipps gegeben. Das dritte Kapitel widmet sich der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung. Im vierten Kapitel werden spezielle Sachverhalte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung beschrieben. Im fünften und letzten Kapitel werden Hinweise zum Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung gemäß Art. 21 Abs. 2 bis 4 DSGVO gegeben. Insgesamt hat die Datenschutzkonferenz mit der Orientierungshilfe eine praktische Hilfestellung für Unternehmen zur Verfügung gestellt. Die in der Vergangenheit unklaren Regelungen zur Direktwerbung konnten nun konkretisiert werden und haben an Transparenz gewonnen.